Einladung zur Mitgliederversammlung
Liebe Mitglieder, MandatsträgerInnen, Freundinnen und Freunde der Grünen in Weilrod,
die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür und im Oktober muss die neue Liste der KandidatInnen für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte zusammengestellt werden.
Die aktuellen Mandatsträger zur Gemeindevertretung wollen nicht weiter in der ersten Reihe stehen. Es braucht also mindestens an dieser Stelle Veränderung.
Um diese vorzubereiten und mal den Stand aufzunehmen laden wir Euch für den
25.9., 19:00 Uhr
zu einem offenen Zusammentreffen ein, um die folgenden Inhalte zu diskutieren:
Wo stehen wir? Wer ist bereit einen Spitzenplatz in der Gemeindevertretungs-Liste zu übernehmen?
Wer ist bereit für die Ortsbeiräte zu kandidieren? Wer überlegt noch?
Wie können wir ggf. noch Interessenten gewinnen, besonders in Ortsteilen, die am 25. nicht vertreten sind?
Unter welchen Inhalten wollen wir im Wahlkampf vordringlich sichtbar werden?
Naturschutz, Energie, Mobilität oder. ..?
Wo drückt der Schuh im Detail?
Der Ort: Dorfgemeinschaftshaus in Niederlauken
Redebeitrag Katzenschutzverordnung
Auch in Weilrod wurde die Grundsteuer erhöht
Im Juni 2024 hatte die Hessische Steuerverwaltung der Gemeinde empfohlen, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 344,16 % festzulegen.
Am 11. Juli 2024 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der FWG beschlossen, für die Haushaltsplanung 2025 der Hebesatz-Empfehlung der Hessischen Steuerverwaltung zu folgen. Als Begründung führte die FWG aus, man wolle den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit bieten – bereits damals –, ihre künftige Grundsteuer verlässlich einschätzen zu können und darüber hinaus die Aufkommensneutralität für den Haushalt der Gemeinde sicherstellen.
Am 12. Dezember 2024 hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen von FWG, SPD und CDU jedoch einen Hebesatz von 380 % beschlossen.
Wir kennen keine andere Kommune in Hessen, die Aufkommensneutralität will, aber nicht der Empfehlung der Hessischen Steuerverwaltung folgt.
Hier ein paar Zahlen und Fakten zu diesem Thema:
Im Jahr 2021 betrugen die Grundsteuer-B-Einnahmen = 1.023.000 €, in 2022 und 2023 jeweils 1.026.000 € und im Jahr 2024 = 1.028.000 €. 2025 wird die Gemeinde mindestens 1.070.000 € einnehmen.
Die individuelle Grundsteuer wird berechnet, indem der individuelle Grundsteuer-Messbetrag mit dem Hebesatz multipliziert wird. Die Grundsteuereinnahmen der Gemeinde ergeben sich aus der Summe aller Messbeträge multipliziert mit dem Hebesatz.
Nach Auskunft von Kämmerer Peter Michel lag die Summe aller Messbeträge nach altem Recht Ende 2024 bei 228.581,35, während die 2025er Messbetragssumme nach neuem Recht bei 281.700,91 liegt.
Für 2024 ergeben sich aus der Messbetragssumme (nach alter Berechnung) und dem Grundsteuer-Hebesatz von 450 % Grundsteuer-B-Einnahmen in Höhe von 1.028.616,08 €.
Für 2025 ergeben sich aus der Messbetragssumme (nach neuer Berechnung) und dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Hebesatz von 380 % Grundsteuer-B-Einnahmen in Höhe von 1.070.463,46 €.
Aufkommensneutral wäre ein Hebesatz von 365 %: 281.700,91 x 365 % = 1.028.208,32 €.
Kommt es in diesem Jahr zu den für den Neuerborn erwarteten Nachveranlagungen, dann erhöhen sie die 2025er Einnahmen.
Wenn es die Haushaltslage erfordert, ist es sinnvoll, den Grundsteuer-Hebesatz zu erhöhen. Den beschlossenen Hebesatz von 380 % den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht als Erhöhung, sondern als aufkommensneutral zu verkaufen, ist nicht in Ordnung.
PM 23-10-15 Gewerbegebiet Weilrod
PM 23-05-03 Oppositionsarbeit erschwert
GRÜNE Idee findet verspäteten Anklang –
Infos zur Gartengestaltung für alle Haushalte wurden im Frühjahr abgelehnt
Nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ hat der Bürgermeister nun voller Stolz einen Flyer präsentiert, den die Weilroder GRÜNEN schon im April diesen Jahres umsetzen wollten. Damals argumentierte die Mehrheit aus CDU, SPD und FWG, aus Umweltschutzgründen sei es doch besser, den aus Neu Anspach übernommenen Flyer lediglich im Rathaus auszulegen, um Papier zu sparen. Davon ist keine Rede mehr, obwohl der entsprechende Beschluss vorliegt. Nun wird eine Variante veröffentlicht, die in äußerst geringem Maße von dem Inhalt abweicht, der damals zur Debatte stand. Welche Druckerei diesen Auftrag wohl übernehmen wird?
Auch wenn diese Vorgehensweise jede Professionalität vermissen lässt und die dahinterliegende Motivation zu hinterfragen ist: Wir GRÜNEN freuen uns, dass unser Vorschlag nun doch noch umgesetzt wird, denn wir begrüßen jeden Schritt in Richtung Klimaschutz. Der Flyer, um den es geht, beinhaltet Informationen zum umweltgerechten Gärtnern und der Problematik von sogenannten „Schottergärten“, die keinerlei Leben mehr möglich machen. Schön, dass GRÜNE Ideen umgesetzt werden – und sei es auch auf Umwegen.
Grün kommt
Am 2.7.22 lud die Ortsgruppe Bündnis 90 / Die Grünen, zum Interessenaustausch ein.
Vielen Dank für die interessanten Beiträge, die wir gerne in unsere Arbeit versuchen mit einzubeziehen.
Vielen Dank auch an Eva Holdefer für den Vortrag zum Thema Wassermanagement.
Vielen Dank auch an alle Helfer.
Weite Vorort Termine werden in Weilrod stattfindet.
Wie werden euch vorab informieren.
Grün kommt.
